Bericht aus der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Edling vom 20.11.2025
Um die wichtigsten Diskussionspunkte und Entscheidungen der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2025 transparent und nachvollziehbar darzustellen, werden nachfolgend die Stellungnahmen der UBG Edling zu den behandelten Tagesordnungspunkten nochmals aufgeführt. Dies dient der Information aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Dokumentation der Meinungsbildung im Gemeinderat.
TOP 5: Kommunale Zusammenarbeit; Beitritt zum Zweckverband Kommunale Dienste Oberland Übertragung der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs
Die Unabhängige Bürgergemeinschaft Edling (UBG) nimmt wie folgt Stellung zum Beschluss des Gemeinderates, die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzuführen und die Einführung der Überwachung des fließenden Verkehrs vorerst zurückzustellen:
- Verkehrssicherheit hat oberste Priorität
Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist sinnvoll, löst aber nur einen kleinen Teil der Probleme.
Der entscheidende Hebel für mehr Sicherheit liegt im Bereich des fließenden Verkehrs, wo überhöhte Geschwindigkeit und riskantes Verhalten die größte Gefahr darstellen.
- Keine „Abzocke“, sondern Schutz
Wir weisen die im Gremium geäußerte Befürchtung zurück, die Überwachung des fließenden Verkehrs sei eine „Abzocke“. Fakt ist: Wer sich an die Regeln hält, muss nichts bezahlen. Die Maßnahme schützt alle Bürgerinnen und Bürger – besonders Kinder, Fußgänger und Radfahrer – vor gefährlichem Verhalten im Straßenverkehr. - Rechtliche Rahmenbedingungen dürfen kein Vorwand sein
Uns ist bewusst, dass rechtliche Rahmenbedingungen abgestimmt und rechtssicher sein müssen. Dies darf jedoch nicht der Grund sein, warum sich ein Gemeinderat nicht schon heute zu einem so wichtigen Schritt durchringen kann. Eine Verkehrsschau zur Absicherung einzelner Messstellen ist notwendig, aber sie darf nicht die Einführung der gesamten Maßnahme blockieren.
- Forderung der UBG
Die UBG fordert die sofortige Einführung der Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland. Nur durch die Kombination von ruhender und fließender Verkehrsüberwachung wird die Gemeinde ihrer Verantwortung für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gerecht.
Damit macht die UBG Edling klar: Verkehrssicherheit ist keine Frage von Einnahmen oder Formalitäten, sondern von Verantwortung und Handlungsbereitschaft.
TOP 6: Antrag des Fördervereins für Kinder und Jugendliche e. V. Edling auf Zuschuss zur Anschaffung eines Spielgerätes für den Wichtelgarten in Edling
Die UBG Edling unterstützt den Antrag des Fördervereins auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 7.742,70 Euro für die Anschaffung neuer Spielgeräte im Wichtelgarten ausdrücklich.
Der Wichtelgarten nimmt neben unseren Kindergärten eine zentrale Rolle in der Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung innerhalb der Gemeinde Edling ein. Er bietet Kindern einen geschützten Raum zum Spielen, Lernen und gemeinsamen Erleben und trägt damit wesentlich zur Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde bei.
Besonders hervorzuheben ist die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements, das hinter diesem Projekt steht. Ohne den Einsatz vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer wäre die Betreuung, Pflege und Weiterentwicklung des Wichtelgartens nicht möglich. Ehrenamtliche Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Edling – sie schafft Gemeinschaft, stärkt den sozialen Zusammenhalt und ermöglicht Projekte, die sonst nicht realisierbar wären.
Die geplante Investition in neue Spielgeräte stärkt die Attraktivität des Wichtelgartens und verbessert die Betreuungs- und Freizeitmöglichkeiten für unsere jüngsten Gemeindemitglieder. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Förderung von Kindern und Jugendlichen in Edling.
Die UBG Edling spricht sich daher klar für die Bewilligung des Zuschusses aus und würdigt zugleich das große ehrenamtliche Engagement, das diesen Antrag erst möglich gemacht hat.
TOP 7: Antrag zu einem Grundsatzbeschluss und zur Einleitung eines Bauleitplan Verfahrens für das Grundstück Fl.-Nr. 522, Gemarkung Steppach
Der Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. 522 in der Gemarkung Steppach hat einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gestellt. Ziel ist die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung.
Das Grundstück umfasst eine Fläche von rund 10.500 qm; mit Einbeziehung angrenzender Flächen könnte die überplanbare Fläche auf ca. 20.000 qm anwachsen. Vorgesehen ist die Errichtung von insgesamt 38 Wohneinheiten, bestehend aus:
- 14 Wohnungen in vier Mehrfamilienhäusern
- 18 Reihenhäusern
- 6 Doppelhaushälften
Mit einer möglichen Erweiterung durch Nachbarflächen würde die Zahl der Wohneinheiten entsprechend steigen. Die Erschließung soll über bestehende private Grundstücke erfolgen.
Der Projektentwickler hebt hervor, dass die Geschossflächenzahl bewusst niedrig angesetzt wurde (GFZ 0,475), um eine aufgelockerte Bebauung mit Grün- und Begegnungsflächen zu ermöglichen. Zudem wird auf ökologische Aspekte, Energieeffizienz und den Einsatz regionaler Holzbauunternehmen verwiesen.
Stellungnahme der UBG Edling
Die UBG Edling bekennt sich klar zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu bewahren und gleichzeitig den notwendigen Wohnraum in einem maßvollen und bedarfsgerechten Rahmen zu schaffen.
Das vorliegende Bauleitplanverfahren für das Grundstück Fl.-Nr. 522 in Steppach widerspricht diesem Grundsatz in mehrfacher Hinsicht:
Es ist zu groß dimensioniert und würde die gewachsene Struktur des Ortes sprengen.
Es besteht kein erkennbarer Bedarf für eine derart umfangreiche Wohnbebauung.
Die geplante Erschließung über bestehende Wohngebiete würde die Belastung für die Anwohner erheblich erhöhen.
Die Infrastruktur – insbesondere Kindergarten, Schule, Verkehrsanbindung und soziale Einrichtungen – ist nicht auf ein solches Wachstum vorbereitet und würde überfordert.
Wir stehen für ein angemessenes, schrittweises Wachstum, das sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und die vorhandenen Strukturen respektiert. Projekte dieser Größenordnung führen nicht zu einer gesunden Entwicklung, sondern zu einer Überlastung der Gemeinde und ihrer Bürger.
Die UBG Edling setzt sich daher für eine zukunftsfähige, ausgewogene und verantwortungsvolle Baupolitik ein, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, die Infrastruktur nicht überfordert und die Natur sowie das Ortsbild bewahrt. Aus diesen Gründen können wir das geplante Bauleitplanverfahren in seiner jetzigen Form nicht unterstützen.